Der Bundesfinanzhof hat die Rechte der Finanzämter erheblich gestärkt: Der Fiskus darf danach automatisch, also ohne Konto-Inhaber zu fragen, alle Konten und Salden einsehen, auch auf ausländischen Konten (Az.: IX R 36/21). Das oberste Finanzgericht wies damit klagen mehrerer Rentner ab, die gegen die Übermittlung von Kontendaten an das Bundeszentralamt für Steuern geklagt hatten. Damit steht der Steuer-Anspruch des Staates über dem Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung. Und die Finanzrichter gingen in ihrem Urteil noch weiter: Das automatische Informationen sammeln ist auch statthaft, ohne dass ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.
News
Neues Internet-Angebot der BaFin
Das Grundsatz-Urteil der obersten Sozialrichter
Die Rentenversicherung verschickt Rentenbezugsmitteilung
Ratschläge der Finanzexperten
Wer wegen Home Office in eine größere Wohnung umzieht, kann die Umzugskosten nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen.
Mieterhöhung möglich bei neuer Heizung, auch ohne gesunkenen Energieverbrauch.
Junge Erwachsene wünschen höheren Stellenwert für Wirtschafts- und Finanzthemen
Denkmalschutz verpflichtet Eigentümer zur Sanierung und Erhaltung, auch bei hohen Kosten.