Résumé
Im ersten TV-Duell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU/CSU wurde das Thema Rente, insbesondere die Finanzierung und Reform der gesetzlichen Rente in den nächsten 10 bis 15 Jahren, nicht angesprochen. Die Ausgaben der Rentenkasse werden bis 2038 auf etwa 800 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen, was eine Erhöhung von 400 Mrd. Euro gegenüber heute bedeutet. Es bleibt unklar, woher diese zusätzlichen Mittel kommen sollen. Der Bund gibt bereits mehr als 100 Mrd. Euro jährlich als Zuschuss für die Rente aus, da die normalen Einnahmen der Rentenversicherung nicht ausreichen. Es wird erwartet, dass sich dieser Zuschuss mehr als verdreifachen muss. Trotz der Bedeutung dieses Themas für Millionen von Menschen, wurde es im TV-Duell nicht diskutiert.
Teilweise heftig ging es am vergangenen Wochenende beim ersten TV-Duell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU/CSU hin und her. Doch Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz verloren in 90 Minuten zur besten Sendezeit kein Wort über die Rente, genauer wie die gesetzliche Rente auch in den nächsten 10 oder 15 Jahren finanziert bzw. reformiert werden soll
Diskussion um 4 Mrd., kein Wort über 400 Mrd. Euro
Dabei sind die Aufgaben gewaltig – bis 2038, also in den nächsten 13 Jahren, werden die Ausgaben der Rentenkasse auf etwa 800 Mrd. Euro im Jahr steigen. Das sind gut 400 Mrd. Euro mehr als heute. Woher diese 400 Mrd. Euro kommen sollen, wie die gesetzliche Rente reformiert werden muss, was dies für jüngere Beitragszahler und heutige Rentner bedeutet – kein Wort. Stattdessen ein kleinliches Hin und Her, ob jetzt beim Bürgergeld 4 oder 5 oder 6 Mrd. Euro einzusparen sind.
Woher soll das Geld kommen?
Dabei gibt der Bund schon heute mehr als 100 Mrd. Euro jährlich als Zuschuss für die Rente aus, weil die normalen Einnahmen der Rentenversicherung, also die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, nicht ausreichen. Das heißt: Es ist jetzt schon absehbar, dass sich der Zuschuss mehr als verdreifachen muss. Selbst wenn es noch mehr Beschäftigung bzw. Beitragszahler und eine florierende Wirtschaft geben sollte.
Weiter-so als Parole
Und Scholz und Merz? Schweigen, klammern das für zig Millionen Menschen essentielle Thema einfach aus. Stattdessen wünscht sich Kanzler Olaf Scholz am Ende der TV-Diskussion ein „Weiter-so“ und Friedrich Merz hofft, auf einen ominösen Wirtschaftsaufschwung, der dann Manna vom Himmel regen lässt. Intellektueller Reichtum sieht anders aus.